Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen privater Nutzung des Internetanschlusses des Arbeitgebers

1. Auch wenn die Privatnutzung des Internets im Betrieb des Arbeitgebers nicht untersagt ist, kann sie eine erhebliche Pflichtverletzung des Mitarbeiters darstellen und den Arbeitgeber zur Kündigung ohne vorherige Abmahnung berechtigen.
 
(Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 31.05.2007)
 
2. Ein Mitarbeiter war seit 8 Jahren als Bauleiter einer Baufirma beschäftigt. Er konnte für seine Tätigkeit einen dienstlichen Computer nutzen. Die Nutzung  stand auch anderen Mitarbeitern zur Verfügung. Der Arbeitgeber hat für das Ausmaß der Nutzung keine Vorgaben gemacht. Er stellte aber fest, dass von dem PC häufig Internetseiten u.a. mit erotischem Inhalt aufgerufen wurden und dass Bilddateien dieses Inhalts abgespeichert worden waren. Der Arbeitgeber hat deshalb das Arbeitsverhältnis ohne vorherige Abmahnung ordentlich gekündigt. Das Arbeitsgericht hat der Kündigungsschutzklage des Mitarbeiters entsprochen. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage auf die Berufung des Arbeitgebers abgewiesen. Das Bundesarbeitsgericht hat diese Entscheidung aufgehoben und zur weiteren Aufklärung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
 
Dazu hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, dass eine verhaltensbedingte Kündigung gerechtfertigt ist, wenn der Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglichen Pflichten erheblich verletzt. Eine solche erhebliche Pflichtverletzung liegt vor, auch wenn die private Nutzung des Internets im Betrieb nicht ausdrücklich verboten ist. Sie kann den Arbeitgeber ohne vorherige Abmahnung zur Kündigung berechtigen.
 
Im vorliegenden Fall war aber strittig und ungeklärt, ob das Ausmaß der Internetnutzung und damit die Pflichtverletzung das für eine Kündigung erforderliche Gewicht gehabt hatte. Dies hängt nach den Feststellungen des Bundesarbeitsgerichts u.a. vom Umfang der Versäumung bezahlter Arbeitszeit und von der durch die Art der Nutzung herbeigeführten Gefahr einer Rufschädigung des Arbeitgebers ab. Der Arbeitnehmer hatte geltend gemacht, dass er nicht allein Zugriff auf den PC hatte und dass er an einigen der fraglichen Tage wegen Abwesenheit den Computer gar nicht nutzen konnte. Der Arbeitgeber hatte dem Mitarbeiter vorgeworfen, er habe die während der privaten Internetnutzung nicht erledigte Arbeit in Überstunden nachgeholt und sich diese vergüten lassen. Zur Aufklärung dieser Punkte hat das BAG deshalb den Fall an das Berufungsgericht zurückgegeben.
 
3. Eine abschließende Klärung hat die Streitfrage damit noch nicht gefunden. Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts steht aber fest, dass eine ausgedehnte Privatnutzung des Internetanschlusses des Arbeitgebers eine Abmahnung erübrigt. Eine erhebliche schuldhafte, zur Kündigung berechtigende Pflichtverletzung des Mitarbeiters kann vorliegen, wenn erhebliche Datenmengen auf betriebliche Datensysteme heruntergeladen werden, wenn durch die Privatnutzung wegen Versäumung bezahlter Arbeitszeit Kosten entstehen oder wenn zudem durch die Art der Nutzung eine Rufschädigung des Arbeitgebers droht. Für diese Umstände ist immer der Arbeitgeber beweispflichtig.
 
Man darf gespannt sein, unter welchen Voraussetzungen eine exzessive Privatnutzung des Internets angenommen wird, um die Voraussetzungen einer zulässigen Kündigung ohne vorherige Abmahnung zu erfüllen. Jedenfalls werden aber beide Arbeitsvertragsparteien zu beachten haben, dass die Arbeitsgerichte künftig eine Kündigung wegen wiederholter privater Internetnutzung nach vorheriger Abmahnung nicht mehr beanstanden werden.
 
 
 
 
Rechtsanwalt Manfred Forster


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