Zu den wettbewerbsrechtlichen Grenzen des Betriebs eines kommunalen Internetportals

Das Internetangebot einer Kommune in Form eines Stadtportals verletzt nicht das Gebot der „Staatsferne der Presse“, wenn der Gesamt-charakter dessen nicht geeignet ist, die Instituts-garantie der freien Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zu gefährden.