Arbeitsunfähigkeit nach operativem Eingriff

1. Eine Operation zur Korrektur einer Kurzsichtigkeit, die der Arbeitsfähigkeit eines Arbeitnehmers nicht entgegensteht, gibt grundsätzlich keinen Entgeltfortzahlungsanspruch und keinen Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers nach § 616 BGB.
 
(ArbG Frankfurt a. M., 4. Kammer, Urteil vom 23.05.2000)
 
2. Ein Mitarbeiter unterzog sich einer Laseroperation zur Beseitigung seiner Kurzsichtigkeit und erbrachte deshalb 10 Arbeitstage keine Arbeitsleistung. Er macht für diesen Zeitraum Entgeltfortzahlung wegen Krankheit oder nach § 616 BGB (vorübergehende Arbeitsverhinderung) geltend. Der Arbeitgeber (und die Krankenkasse) beurteilten diesen Eingriff als Schönheitsoperation und wiesen Zahlungsansprüche zurück.
 
3. Das Arbeitsgericht Frankfurt a.M. musste sich mit diesem Fall befassen. Es hat die Klage des Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und der Arbeitsvergütung nach § 616 BGB abgewiesen. Es stellt fest, dass die Kurzsichtigkeit keine Krankheit ist, die zur Arbeitsunfähigkeit führt. Trotz Kurzsichtigkeit hätte der Mitarbeiter auch weiterhin die Arbeitsleistung erbringen können. Dabei ging das Gericht davon aus, dass der Mitarbeiter gesundheitlich nicht in der Lage war, die Arbeitsleistung nach dem operativen Eingriff zu erbringen. Dennoch sei die durch die Operation ausgelöste gesundheitliche Beeinträchtigung keine Arbeitsunfähigkeit im Sinne des Gesetzes. Grundsätzlich scheidet in allen Fällen (mit Ausnahme der nicht rechtswidrigen Sterilisation und dem rechtmäßigen Abbruch der Schwangerschaft) ein Entgeltfortzahlungsanspruch aus, wenn die Arbeitsverhinderung erst durch den ärztlichen Eingriff verursacht wird, und nicht etwa durch eine bereits zuvor bestehende Erkrankung. Das Arbeitsgericht stellt weiter fest, dass die Arbeitsunfähigkeit nicht unverschuldet war, da der Arbeitnehmer die Arbeitsverhinderung bewusst herbeigeführt hat. Dies gelte auch dann, wenn ein solcher Eingriff für den Arbeitnehmer durchaus sinnvoll ist.
 
4. Die gleichen Grundsätze gelten auch für Schönheitsoperationen, Tätowierungen oder Piercings.
 
In Deutschland werden – mit zunehmender Tendenz – jährlich ca. 400.000 Schönheitsoperationen vorgenommen. Hinzu kommen die Eingriffe zur Korrektur der Fehlsichtigkeit durch Laserbehandlung und Fälle von Tätowierungen und Piercing, die ein Vielfaches davon ausmachen dürften. Solche Behandlungsfälle beruhen nicht auf Erkrankungen, die einen Entgeltfortzahlungsanspruch begründen, wenn der Arbeitnehmer während der Dauer des Eingriffs, der Nachbehandlung oder wegen Komplikationen arbeitsunfähig ist. Begründet wird dies damit, dass der Arbeitgeber nur das normale Krankheitsrisiko seines Mitarbeiters zu tragen hat. Dazu gehören nicht die Risiken, die mit Eingriffen zusammenhängen, welche der Mitarbeiter selbst veranlasst hat und die ärztlich nicht indiziert sind. Arbeitnehmer, die durch derartige Eingriffe krank und damit arbeitsunfähig werden, können also nicht den Arbeitgeber belasten. Dafür trägt der Arbeitnehmer also nicht nur das gesundheitliche, sondern auch das wirtschaftliche Risiko.
 
Seit März 2007 kommt im übrigen auch die gesetzliche Krankenversicherung nicht mehr für die Kosten der Heilbehandlung auf, die dadurch entstanden sind, dass sich Kassenmitglieder einer ästhetischen Operation, einer Tätowierung, einem Piercing oder sonstigen, medizinisch nicht indizierten Behandlungen unterzogen haben. Die Folgen solcher Eingriffe tragen damit weder der Arbeitgeber noch die Versichertengemeinschaft.
 
Rechtsanwalt Manfred Forster
 


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