Rechtsanwälte im TurmQuartier Pforzheim

Kinderzuschlag grundsätzlich nur für erwerbsfähige Eltern

R M — Tue, 02 Aug 2022 07:25:12 +0000

Kann kein Familienmitglied hilfebedürftig gem. SGB II sein, besteht kein Anspruch auf Kinder-zuschlag. Auch dann, wenn Grund für die fehlende Hilfebedürftigkeit die mangelnde Erwerbsfähigkeit der Eltern ist. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

Zu den wettbewerbsrechtlichen Grenzen des Betriebs eines kommunalen Internetportals

R M — Thu, 28 Jul 2022 13:29:54 +0000

Das Internetangebot einer Kommune in Form eines Stadtportals verletzt nicht das Gebot der „Staatsferne der Presse“, wenn der Gesamt-charakter dessen nicht geeignet ist, die Instituts-garantie der freien Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zu gefährden.

Kein Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz

R M — Tue, 26 Jul 2022 08:30:19 +0000

In der Insolvenz des Arbeitgebers besteht kein Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers. Ist ein solcher Anspruch vor Insolvenzeröffnung bereits gegenüber dem Schuldner entstanden, erlischt er mit Insolvenzeröffnung.

Massenentlassungsanzeige – Fehlen der sog. Soll-Angaben

R M — Tue, 12 Jul 2022 07:30:48 +0000

Das Fehlen der sog. Soll-Angaben nach § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG führt für sich genommen nicht zur Unwirksamkeit einer Massenentlassungsanzeige des Arbeitgebers gegenüber der Agentur für Arbeit.

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Kinderzuschlag grundsätzlich nur für erwerbsfähige Eltern

Zu den wettbewerbsrechtlichen Grenzen des Betriebs eines kommunalen Internetportals

Kein Wiedereinstellungs­anspruch in der Insolvenz

Massenentlassungsanzeige – Fehlen der sog. Soll-Angaben

Kein Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz