by rmwpnc847az | Aug 2, 2022 | Allgemein
Kann kein Familienmitglied hilfebedürftig gem. SGB II sein, besteht kein Anspruch auf Kinder-zuschlag. Auch dann, wenn Grund für die fehlende Hilfebedürftigkeit die mangelnde Erwerbsfähigkeit der Eltern ist. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.
by rmwpnc847az | Jul 28, 2022 | Allgemein
Das Internetangebot einer Kommune in Form eines Stadtportals verletzt nicht das Gebot der „Staatsferne der Presse“, wenn der Gesamt-charakter dessen nicht geeignet ist, die Instituts-garantie der freien Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zu...
by rmwpnc847az | Jul 26, 2022 | Allgemein
In der Insolvenz des Arbeitgebers besteht kein Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers. Ist ein solcher Anspruch vor Insolvenzeröffnung bereits gegenüber dem Schuldner entstanden, erlischt er mit Insolvenzeröffnung.
by rmwpnc847az | Jul 12, 2022 | Allgemein
Das Fehlen der sog. Soll-Angaben nach § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG führt für sich genommen nicht zur Unwirksamkeit einer Massenentlassungsanzeige des Arbeitgebers gegenüber der Agentur für Arbeit.