Anpassung von Wertsicherungsklauseln bei langfristigen Geschäftsraummieten an das neue Preisklauselgesetz

Bei längerfristigen Mietverträgen über Geschäftsräume war meist eine Gleitklausel enthalten, die es gestattete, den Mietzins an die gestiegenen Lebenshaltungskosten anzupassen.
 
Seit dem 14.09.2007 ist das „Gesetz über das Verbot der Verwendung von Preisklauseln bei der Bestimmung von Geldschulden (Preisklauselgesetz)“ in Kraft getreten.
 
Es empfiehlt sich im Interesse der beiden Mietvertragsparteien, die Wertsicherungsklauseln der neuen Rechtslage anzupassen. Dies ist häufig schon deshalb geboten, weil die früheren Preisindizes nicht mehr fortgeführt werden. Seit dem 01.01.2003 gibt es im Wesentlichen nur noch den „Verbraucherindex für Deutschland“.
 
Nach dem neuen Preisklauselgesetz kann eine Wertsicherungsklausel verwendet werden, wenn der Miet- oder Pachtvertrag mindestens eine Laufzeit von 10 Jahren hat. Die Wertsicherungsklausel kann nur an den Preisindex für die Gesamtlebenshaltung des Statistischen Bundesamtes oder eines statistischen Landesamtes oder an den vom Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaft ermittelten Verbraucherindex angebunden werden.
 
Die Wertsicherungsklausel muss eine Erhöhung und auch eine Ermäßigung des Mietzinses zulassen. Die Klausel muss also in beide Richtungen wirken. Beide Vertragsparteien müssen das Recht der Mietanpassung haben. Die mögliche Anpassung muss der prozentualen Veränderung des Index entsprechen. Wertsicherungsklauseln, die vor dem 14.09.2007 genehmigt wurden, gelten fort.
 
Ist eine vereinbarte Wertsicherungsklausel rechtsfehlerhaft, so gilt sie nach neuem Recht fort; erst mit der Rechtskraft eines Urteils wird die Wertsicherungsklausel mit zukünftiger Wirkung („ex nunc“) unwirksam. In diesem Fall sind die Parteien verpflichtet, eine neue wirksame Gleitklausel zu vereinbaren.


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