Das aktuelle Urteil zur hypothetischen Einwilligung des Patienten im Arzthaftungsprozess

1. Kann der Arzt eine richtige und vollständige Aufklärung des Patienten über einen Eingriff nicht nachweisen, dann kann er geltend machen, dass der Patient sich auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung zu der Operation entschlossen hätte (hypothetische Einwilligung), was der Arzt ebenfalls beweisen muss. Die Prüfung einer hypothetischen Einwilligung des Patienten durch das Gericht erfolgt erst, wenn der Arzt sich darauf beruft. Wird die hypothetische Einwilligung vom Arzt erst im Berufungsverfahren geltend gemacht, bleibt sie unberücksichtigt.
 
(OLG Oldenburg; Urteil vom 04.07.2007)
 
2. Die Patientin hatte sich schon 1975 einer Gehirnoperation unterzogen und erlitt 12 Jahre später noch einen Schlaganfall. Im November 2003 begab sie sich wegen Kopfschmerzen in stationäre Behandlung. Eine Woche später wurde in der Klinik eine zerebrale Angiographie vorgenommen. Dabei stellten sich Gehirninfarkte ein, die bei der Patientin zu Sprachstörungen, einer Einschränkung des Gesichtsfelds, Gleichgewichtsstörungen, Lähmungserscheinungen an der Hand, Inkontinenz und Gedächtnisstörungen hervorriefen. Die Patientin verlangt von der Klinik und den behandelnden Ärzten Schadensersatz wegen mangelnder Aufklärung und wegen eines Behandlungsfehlers. Landgericht und Berufungs-gericht haben der Klage entsprochen.
 
3. Das Berufungsgericht hat nach Einholung eines Sachverständigengutachtens festgestellt, dass bei einer zerebralen angiographischen Untersuchung das Komplikationsrisiko doppelt so hoch ist, wenn der Patient früher schon einmal einen Schlaganfall erlitten hatte. Über diese Risikoerhöhung hätte die Patientin aufgeklärt werden müssen, was nicht geschehen ist. Zwar lagen gewichtige Anhaltspunkte dazu vor, dass die Patientin den diagnostischen Eingriff auch dann hätte vornehmen lassen, wenn sie richtig und vollständig über die Risikoerhöhung aufgeklärt worden wäre. Die beklagte Klinik und die Ärzte haben aber den Einwand der hypothetischen Einwilligung in erster Instanz nicht erhoben. Deshalb hat das Berufungsgericht festgestellt, es dürfe von sich aus (von Amts wegen) eine etwaige hypothetische Einwilligung nicht prüfen. Dieser Frage dürfe das Gericht erst nachgehen, wenn der behandelnde Arzt sich darauf beruft. Dies ist aber versäumt worden. Die Gerichte haben deshalb der Patientin in beiden Instanzen Recht gegeben.
 
4. Eine wirksame Einwilligung des Patienten in eine Behandlung oder einen Eingriff liegt nur dann vor, wenn der Arzt den Patienten rechtzeitig, richtig und vollständig aufgeklärt hat. Ist dies nicht geschehen oder kann der Arzt die Aufklärung nicht beweisen, dann kann er behaupten und muss notfalls auch beweisen, dass der Patient sich auch bei korrekter Aufklärung zu der Operation entschlossen hätte. Dazu muss der Arzt vortragen, dass der Patient nach erfolgter Aufklärung Behandlung oder Eingriff zu dieser Zeit, von dem behandelnden Arzt, in dieser Klinik und in entsprechender Art und Weise hätte durchführen lassen. Diesem Vortrag des Arztes kann der Patient entgegenhalten, er wäre bei ordnungsgemäßer Aufklärung in einen Entscheidungskonflikt dazu gekommen, ob er Behandlung oder Eingriff hätte durchführen lassen, wie es tatsächlich geschehen ist. Wird aber von der Behandlungsseite (Klinik oder Arzt) die hypothetische Einwilligung des Patienten nicht vorgetragen, dann ist es dem Gericht verwehrt, die Frage der hypothetischen Einwilligung zu prüfen. Im Berufungsverfahren kann die hypothetische Einwilligung nicht mehr geltend gemacht werden.
 
Rechtsanwalt Forster


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