Barunterhaltspflicht bei abwechselnder Kinderbetreuung

In der jüngeren Zeit liegen zunehmend Entscheidungen einzelner Oberlandesgerichte, aber auch des Bundesgerichtshofes, zum so genannten Wechselmodell vor. Von einem echten Wechselmodell spricht man, wenn sich beide Elternteile darüber einig sind, dass die Kinder den Lebensmittelpunkt in beiden Haushalten finden und zudem die Betreuungsanteile beider Elternteile annähernd zeitlich gleichwertig sind.
 
Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung vom 28.02.2007 (FamRZ 207, Seite 707 ff.) nicht mit den Konsequenzen, sondern mit den Voraussetzungen eines Wechselmodelles befasst. Der BGH hat in sehr exakter Berechnung die einzelnen Betreuungsanteile beider Elternteile herausgerechnet. Demnach, so der BGH, übernimmt die Kindsmutter einen Betreuungsanteil von 64 %, der Kindsvater hingegen „nur“ von 36 %. Demnach handelt es sich in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall gerade nicht um ein Wechselmodell, da das Schwergewicht der tatsächlichen Betreuung bei der Kindsmutter liegt, unterhaltsrechtliche Konsequenzen waren daher vom Bundesgerichtshof nicht zu diskutieren.
 
Einigen sich die Elternteile hingegen tatsächlich auf annähernd gleichartige Betreuungsanteile, so gilt zu bedenken:
 
1. Problematisch ist die Vertretungsbefugnis des Kindes. Liegt nämlich ein echtes Wechselmodell vor, so befinden sich minderjährige Kinder nicht in der Obhut eines Elternteiles, so dass auch keinem Elternteil die alleinige Vertretungsbefugnis oder gesetzliche Prozessstandschaft zusteht. Der Elternteil, der den anderen auf Unterhalt in Anspruch nehmen möchte, muss vielmehr eine gerichtliche Entscheidung oder die Bestellung eines Unterhaltspflegers erwirken.
 
2. Noch nicht abschließend geklärt sind die Modalitäten der Unterhaltsberechtigung. Das OLG Karlsruhe (Beschluss vom 05.12.2005, AZ: 2 UF 10/05) hat hierzu entschieden, dass beide (leistungsfähigen) Elternteile barunterhaltspflichtig sind, wobei die Barunterhaltsverpflichtung beider Elternteile sich direkt aus dem ihrem jeweiligen Einkommen ergebenden hälftigen Tabellenunterhalt ableitet.
 
Wollen beide Elternteile in Absprache und unter Einbeziehung des Kinderwunsches ein Wechselmodell praktizieren, so wird empfohlen, eine Elternvereinbarung zu treffen, die die Punkte des Sorgerechts, der jeweiligen Betreuungsanteile aber auch des Kindsunterhaltes und der Vertretungsbefugnisse regelt.
 
(BGH Urteil vom 28.02.2007, FamRZ 207, Seite 707)


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