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Neues aus Recht und
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Das aktuelle Urteil im Arzthaftungsprozess zur ärztlichen Aufklärungspflicht

1. Kann eine Zyste auf laparaskopischem Weg (Schlüssellochchirurgie) oder durch Laparatomie (offene Operationsmethode) beseitigt werden, muss der Arzt die Patientin darüber und über die Risiken beider Möglichkeiten aufklären, wenn keine Methode im konkreten Fall deutliche Vorteile hat.

(OLG Koblenz; Urteil vom 12.10.2006)

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Arbeitsunfähigkeit nach operativem Eingriff

1. Eine Operation zur Korrektur einer Kurzsichtigkeit, die der Arbeitsfähigkeit eines Arbeitnehmers nicht entgegensteht, gibt grundsätzlich keinen Entgeltfortzahlungsanspruch und keinen Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers nach § 616 BGB.
 
(ArbG Frankfurt a. M., 4. Kammer, Urteil vom 23.05.2000)

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Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen privater Nutzung des Internetanschlusses des Arbeitgebers

1. Auch wenn die Privatnutzung des Internets im Betrieb des Arbeitgebers nicht untersagt ist, kann sie eine erhebliche Pflichtverletzung des Mitarbeiters darstellen und den Arbeitgeber zur Kündigung ohne vorherige Abmahnung berechtigen.
 
(Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 31.05.2007)

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Barunterhaltspflicht bei abwechselnder Kinderbetreuung

In der jüngeren Zeit liegen zunehmend Entscheidungen einzelner Oberlandesgerichte, aber auch des Bundesgerichtshofes, zum so genannten Wechselmodell vor. Von einem echten Wechselmodell spricht man, wenn sich beide Elternteile darüber einig sind, dass die Kinder den Lebensmittelpunkt in beiden Haushalten finden und zudem die Betreuungsanteile beider Elternteile annähernd zeitlich gleichwertig sind.
 
(BGH Urteil vom 28.02.2007, FamRZ 207, Seite 707)

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Das aktuelle Urteil zur hypothetischen Einwilligung des Patienten im Arzthaftungsprozess

1. Kann der Arzt eine richtige und vollständige Aufklärung des Patienten über einen Eingriff nicht nachweisen, dann kann er geltend machen, dass der Patient sich auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung zu der Operation entschlossen hätte (hypothetische Einwilligung), was der Arzt ebenfalls beweisen muss. Die Prüfung einer hypothetischen Einwilligung des Patienten durch das Gericht erfolgt erst, wenn der Arzt sich darauf beruft. Wird die hypothetische Einwilligung vom Arzt erst im Berufungsverfahren geltend gemacht, bleibt sie unberücksichtigt.
 
(OLG Oldenburg; Urteil vom 04.07.2007)

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Anpassung von Wertsicherungsklauseln bei langfristigen Geschäftsraummieten an das neue Preisklauselgesetz

Bei längerfristigen Mietverträgen über Geschäftsräume war meist eine Gleitklausel enthalten, die es gestattete, den Mietzins an die gestiegenen Lebenshaltungskosten anzupassen.
 
Seit dem 14.09.2007 ist das „Gesetz über das Verbot der Verwendung von Preisklauseln bei der Bestimmung von Geldschulden (Preisklauselgesetz)“ in Kraft getreten.
 
Es empfiehlt sich im Interesse der beiden Mietvertragsparteien, die Wertsicherungsklauseln der neuen Rechtslage anzupassen. Dies ist häufig schon deshalb geboten, weil die früheren Preisindizes nicht mehr fortgeführt werden. Seit dem 01.01.2003 gibt es im Wesentlichen nur noch den „Verbraucherindex für Deutschland“.

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